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JOSEF WINKLER, MdB
20.12.2012: 

Fehlentwicklungen in Gang gesetzt

Josef Winklers „Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Um welche Themen wird sich Ihrer Meinung nach der Wahlkampf drehen (müssen)?

Neben anderen wichtigen Themen wird es vor allem um die Bereiche Energiepolitik, Europa, gerechte Sozialpolitik und die Zähmung der Finanzmärkte gehen. Politikfelder, in denen Schwarz-Gelb desaströse Fehlentwicklungen in Gang gesetzt hat. Da Kritisieren allein nicht weiterhilft, haben wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Konzepten und Gesetzentwürfen vorgelegt, wie konkret wir uns Regierungshandeln vorstellen: sei es zum Ausbau der erneuerbaren Energie und der Stromnetze, zu bezahlbarem Strom und bezahlbarer Energie, zu unserer Vision eines vertieften Europas und zu Konzepten zur Bändigung der Finanzmärkte.

Die Bundesländer wollen einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot unternehmen. Ist das ein Erfolg versprechender Vorstoß?

Ich halte es für unerträglich, dass die NPD mit ihrem abscheulichen Gedankengut von Privilegien wie staatlicher Parteienfinanzierung, Überlassung von Räumen in öffentlichen Einrichtungen oder Werbesendungen im Rundfunk profitiert. Jedoch sind wir ein Rechtsstaat mit zu Recht hohen Hürden für ein Parteienverbot: Das Grundgesetz verlangt für ein Verbot, dass die Partei nachweislich versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Noch höhere Hürden gelten für ein dann folgendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser verlangt in seiner Rechtsprechung eine Konkretisierung der schon eingetretenen Gefahr für die Demokratie. Ein nochmaliges Scheitern eines Verbotsanlaufes wäre fatal und würde die NPD nur bestärken. Deshalb werde ich das gegen die NPD zusammengetragene Beweismaterial baldmöglichst persönlich sichten und dann darüber entscheiden, ob ich einem Verbotsantrag zustimme.

Darauf freue ich mich schon heute:

Auf besinnliche Weihnachtstage zu Hause in Bad Ems freue ich mich sehr. Für das Interesse an meiner Arbeit möchte ich mich bei allen Lesern der „Berliner Notizen“ bedanken. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!

(Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Donnerstag, 20. Dezember 2012, Seite 23)

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