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JOSEF WINKLER, MdB
29.01.2013: 

Josef Winkler hält „Pflege-Bahr“ für unsozial und überflüssig

Josef Winklers „Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

An diese Begegnung erinnere ich mich gern:

Zum 50-jährigen Bestehen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags tagte am Dienstag im Reichstagsgebäude der Bundestag gemeinsam mit dem französischen Parlament, der Assemblée nationale. Vor einem halben Jahrhundert galt so etwas noch als unvorstellbar. Zu viel Leid war durch Kriege und ideologische Verblendung vorausgegangen. Als am Ende der Sitzung erst die französische und dann die deutsche Hymne gesungen wurden, habe ich gespürt, einem besonderen Moment beigewohnt zu haben. Wahrlich also ein Grund zum Feiern, dass Frankreich, Deutschland und die anderen Staaten Europas heute enge friedvolle Beziehungen pflegen.

Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall („Pflege-Bahr“) wird ab 2014 rückwirkend für 2013 steuerlich gefördert. Lösen wir so rechtzeitig einen drohenden Pflegenotstand?

Wer monatlich mindestens 10 Euro in eine private Pflegeversicherung einzahlt, bekommt nun einen Zuschuss von 5 Euro. Das ist schön für die Versicherungsindustrie. Und das ist schön für alle, die sich dauerhaft einen solchen monatlichen Beitrag leisten können. Wer den Euro jedoch dreimal umdrehen muss, bleibt mal wieder außen vor und steht im Pflegefall nach wie vor vor großen Problemen.
Um es also kurz zu machen: Der sogenannte „Pflege-Bahr“ ist unsozial, überflüssig und nur was für Besserverdienende. Mit den grundsätzlichen Problemen in der Pflege hat er nichts zu tun.

Das hat mich geärgert:

Ein gültiges Jahressteuergesetz ist für das Steuerrecht von grundlegender Bedeutung. Der schwarz-gelben Bundesregierung scheint aber Diskriminierung wichtiger zu sein: In einer kuriosen Abstimmung hat sie ihr eigenes Jahressteuergesetz 2013 scheitern lassen. Der Grund: Im Vermittlungsausschuss hatten sich zuvor die Vertreter von Bundestag und Bundesrat nach grünem Drängen darauf geeinigt, eingetragene Lebenspartnerschaften endlich steuerlich der Ehe gleichzustellen. Gleiche Rechte für gleiche Pflichten – was soll daran falsch sein?
Aber nicht mit der CDU/CSU und der FDP. Die haben nun das Gesetz komplett abgelehnt und nebenbei wichtige Änderungen beim elektronischen Lohnsteuerverfahren und bei Steuergestaltungsmodellen gestoppt, durch die Steuereinnahmen in hohem Ausmaß verloren gehen. Aber die fortgesetzte Diskriminierung scheint der Regierung wichtiger zu sein.

(Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Dienstag, 29. Januar 2013, Seite 22; Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Dienstag, 29. Januar 2013, Seite 16)

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