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JOSEF WINKLER, MdB
22.11.2012: 

Das Schicksal junger Asylsuchender bewegt grünen Abgeordneten

Josef Winklers „Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Verbraucherschützer schlagen Alarm, weil immer mehr Unternehmen gar nicht oder nur teilweise an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Ist das vernünftig?

Aus der Sicht von CDU/CSU und FDP mag das vernünftig sein: Die Bundesregierung refinanziert ihre Geschenke an die Wirtschaft bei den Bürgern. Es existieren ja noch weitere solcher Vergünstigungen, etwa die Befreiung von Stromnetzentgelten. Insbesondere Leute mit kleinem Geldbeutel trifft es mal wieder besonders hart, wenn die privaten Stromkunden diese Klientelpolitik bezahlen müssen. Ich halte das für falsch und absolut unsozial.
Selbstverständlich kann es in seltenen Fällen sinnvoll sein, Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb bei den Stromkosten zu entlasten. Etwa wenn sonst eine große Anzahl von Arbeitsplätzen ins Ausland abwandern würde. Doch was die Bundesregierung seit einiger Zeit macht, hat mit sinnvollen Ausnahmen aber auch gar nichts zu tun: Mir fehlt jedes Verständnis, warum wir Verbraucher beispielsweise für McDonald's, das Berliner Revuetheater Friedrichstadtpalast oder den Discounter Aldi die Stromkosten subventionieren sollen.
Und die ersten Golfplätze sowie die Deutsche Börse in Frankfurt haben auch schon Befreiungsanträge gestellt. Das kann doch wohl alles nicht wahr sein.

Das hat mich erschüttert:

Im Bundestag haben junge Asylsuchende von ihrer Situation in Deutschland berichtet. Etwa von katastrophaler Heimunterbringung insbesondere in Bayern, von der gesetzlich eingeschränkten Bewegungsfreiheit und von der Untätigkeit, zu der sie gezwungen sind. Unmenschliche Zustände mitten in Deutschland – Veränderungen daran werden von den Parteien mit dem „C“ im Namen verhindert.

Laut Statistischem Bundesamt wächst die Zahl der alten Menschen, die einen Platz im Pflegeheim nicht mehr aus eigener Tasche finanzieren können. Was muss unternommen werden, damit in Deutschland jeder Zugang zu menschenwürdiger Pflege hat?

Politik und Gesellschaft müssen sich der Verantwortung stellen, pflegebedürftigen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Das muss selbstredend auch für diejenigen gelten, die es sich allein nicht leisten können.
Das Allheilmittel der Bundesregierung, eine private Zusatzversicherung, wird da nicht helfen. Sie ist für gering verdienende Menschen viel zu teuer. Vielmehr gehören das staatliche sowie private Versicherungssysteme zusammengeführt.
Unser Konzept: Alle Bürger – auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige – sind Mitglieder einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung. Alle Einkunftsarten werden in deren Finanzierung einbezogen. Für kleine und mittlere Einkommen werden Freigrenzen eingeräumt.

(Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Donnerstag, 22. November 2012, Seite 20)

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