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JOSEF WINKLER, MdB
25.09.2012: 

Josef Winkler: Geheimdienst ja, aber demokratisch

Josef Winklers „Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Das sollten wir unbedingt anpacken:

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur NSU-Mörderbande jagt ein Skandal den nächsten. Nicht nur, dass die verschiedenen Geheimdienste Deutschlands offenkundig seinerzeit völlig unfähig in der Ermittlungsarbeit sowie der Zusammenarbeit untereinander waren – tödlich unfähig. Nun enthalten sie auch noch wiederholt dem zur umfassenden Aufklärung eingesetzten Untersuchungsausschuss des Bundestages mutwillig Informationen vor. So zuletzt vor wenigen Tagen der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Innensenator von Berlin. Mit bloßen Reförmchen ist es offenkundig nicht mehr getan: Es braucht für die deutschen Geheimdienste einen kompletten institutionellen und personellen Neustart in engen gesetzlich festgesetzten Grenzen und unter scharfer parlamentarischer Kontrolle. Geheimdienst ja, aber demokratisch.

Der Strompreis steigt und steigt. Während viele Unternehmen einen vergünstigten Preis zahlen, haben Privatkunden das Nachsehen. Was kann die Politik dagegen tun?

Die Energiewende weg vom Atom- und Kohlestrom hin zu erneuerbaren Energien wird durch eine Umlage auf die Stromkunden finanziert. Allerdings müssen sich nicht alle beteiligen: Schwarz-Gelb schafft immer mehr Ausnahmen für Unternehmen und Industrie – zu lasten der Privathaushalte.

Hier die Zahlen: 2004: 23 befreite Unternehmen, 2012: 750 befreite Unternehmen, 2013 geplant: 2000 umlagebefreite Unternehmen. Man sollte keine Industriepolitik auf Kosten der Privathaushalte machen. Aber genau das macht Schwarz-Gelb: Die Umlagebefreiung drastisch ausweiten! Bereits im letzten Jahr kosteten diese Vergünstigungen rund 2 Milliarden Euro, die alle übrigen Verbraucher als Preiserhöhung gespürt haben. Klientelpolitik vom Feinsten.

„Religion muss im öffentlichen Raum stattfinden können“: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Muslime in Deutschland ermuntert, mehr Moscheen zu errichten. Wie stehen Sie dazu?

Freut mich, dass jetzt auch bei der CDU angekommen ist, dass es auch andere Religionen gibt neben den beiden großen Cs – der evangelischen und der katholischen Kirche. Nur sollte die Regierung jetzt nicht nur wohlfeile Forderungen an die muslimische Gemeinschaft richten, sondern die rechtliche Gleichstellung des Islams auch konkret vorantreiben.

(Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Montag, 24. September 2012, Seite 15)

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