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JOSEF WINKLER, MdB
21.07.2012: 

Josef Winkler: Betreuungsgeld ist rundweg falsch

Josef Winklers „Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Nach der Sommerpause soll der Bundestag über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld abstimmen. Wie werden Sie votieren?

Das Betreuungsgeld ist absurd und widersinnig. Es handelt sich dabei um eine Prämie, die Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Mütter vom Arbeitsmarkt fernhält. Sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro will die Bundesregierung pro Jahr für diese Fehlsteuerung ausgeben. Geld, das wir eigentlich dringend für den Ausbau von Kitas und für Investitionen in die Qualität frühkindlicher Bildung benötigen.
Mir geht es wie der großen Mehrheit der Gesellschaft: Ich halte das Betreuungsgeld für rundweg falsch. Selbstverständlich werde ich den Gesetzentwurf ablehnen.

Das Urteil des Landgerichts Köln, das erstmals in Deutschland die religiös motivierte Beschneidung von Jungen als strafbare Handlung wertet, löst bei Muslimen und Juden in Deutschland helle Empörung aus. Können Sie die Aufregung nachvollziehen?

Die Aufregung um das Urteil des Landgerichts Köln halte ich für nachvollziehbar und berechtigt. Die Beschneidung ist für den jüdischen und auch den muslimischen Glauben ein unverzichtbarer Ritus. Das Urteil – sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen – würde jüdisches Leben in Deutschland in die Illegalität treiben. Das kann nicht gewollt sein. Es ist dringend nötig, hier für Rechtssicherheit zu sorgen.

Das hat mich erschüttert:

Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sollen beim Public Viewing zur Fußball-EM in Neuwied in mehreren Fällen dunkelhäutige Besucher nicht auf das Gelände gelassen haben.
Der Gipfel: Einen Jugendlichen forderten Sicherheitsmitarbeiter wohl auf, zwei deutsche Gedichte aufzusagen, um doch noch auf die Fanmeile zu gelangen.
Ein solch zynischer Rassismus in unserer Nachbarschaft macht mich wütend und traurig. Andererseits freue ich mich, dass sich die Betroffenen zur Wehr setzen und dass die Veranstalter schnell reagiert haben. Und auch die vielen Reaktionen aus der Region sowie Leserbriefe hier in der Zeitung machen Mut, Rassismus keinen Millimeter zu tolerieren.
Nur der CDU-Fraktionschef von Biblis in Hessen scheint es noch nicht gelernt zu haben: Dieser schwadronierte nach den Vorfällen beim Internetdienst Twitter über „normale“ Deutsche im Gegensatz zu Dunkelhäutigen und empfahl mir schließlich, auch ein Gedicht aufzusagen. Er fand das offenbar witzig. Ich hoffe, er ist damit ziemlich allein.

(Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Samstag, 21. Juli 2012, Seite 12, Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Mittwoch, 25. Juli 2012, Seite 18 sowie Rhein-Lahn-Zeitung Diez vom Mittwoch, 25. Juli 2012, Seite 18)

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