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JOSEF WINKLER, MdB
25.06.2012: 

Josef Winkler: Masterplan Energiewende gefordert

Josef Winklers „Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Das hat mich verblüfft:

Die wüsten Verwünschungen, die einige CDU-Politiker neulich in Richtung Opposition ausgestoßen haben. Der Grund: Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum unsäglichen Betreuungsgeld war ausgefallen, weil kurz zuvor die Plenarsitzung abgebrochen werden musste. Denn bei einer Abstimmung hatten nicht die vorgeschriebenen 50 Prozent der Abgeordneten teilgenommen. Aus CDU und CSU schallte es nun empört: „dreckiges Foulspiel!“, „beschämend!“, „Arbeitsverweigerung!“. Die Opposition sei absichtlich nicht zur Abstimmung gegangen und habe damit die Beschlussunfähigkeit des Bundestages verursacht.
Nun sitze ich aber nicht dafür im Parlament, um den Regierungsfraktionen zu Abstimmungserfolgen zu verhelfen. Im Prinzip können wir den Bundestag auch gar nicht durch Abwesenheit blockieren: Wenn, ja, wenn denn genug Abgeordnete von CDU, CSU und FDP da sind, kann die Opposition immer überstimmt werden. Das müssen die Regierungsfraktionen aber schon selbst hinbekommen.


Kann die Energiewende noch gelingen – und was muss dafür jetzt unternommen werden?

Meine Fraktion hat vor Kurzem dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir einen Masterplan Energiewende fordern, denn das momentan gültige „Energiekonzept“ der Bundesregierung stammt noch aus der Zeit vor der Reaktorkatastrophe in Fukushima und der Atomwende. Den ganzen Antrag können Interessierte unter der Drucksachennummer 17/9949 im Internet unter www.bundes tag.de nachlesen.

An diese Begegnung erinnere ich mich gern:

In der jüngsten Sitzungswoche waren zwei Schulklassen aus der Region im Bundestag zu Gast. Erst die Klasse 10b des Eichendorff-Gymnasiums Koblenz und dann noch die 10c vom Wilhelm-Hofmann-Gymnasium aus St. Goarshausen. Die Schüler nahmen auf der Besuchertribüne an der Sitzung des Bundestages teil. Anschließend diskutierten wir aktuelle politische Themen und über meine Arbeit als Abgeordneter. Das hat viel Spaß gemacht, es kamen viele interessante Fragen und so manche Anregung für meine Arbeit.


(Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Montag, 25. Juni 2012, Seite 12 sowie Rhein-Lahn-Zeitung Diez und Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Dienstag, 10. Juli 2012, Seite 16)

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