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JOSEF WINKLER, MdB
25.05.2012: 

Röttgen-Entlassung offenbart eine verblüffende Logik

Josef Winklers „Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Wirbel um Timoschenko, Menschenrechte und EM-Boykott: Wie weit ist die Ukraine noch von Europa entfernt?

In der Tat ist die Ukraine unter Präsident Viktor Janukowitsch weit von unseren Demokratie- und Menschenrechtsstandards entfernt. Neben Julia Timoschenko gibt es eine ganze Reihe weiterer politisch motivierter Verurteilungen. Journalisten und Oppositionelle berichten von Druck und Einschüchterungsversuchen, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt. Wenn in so einem Land ein Großereignis wie die Fußball-EM stattfindet, lassen sich Sport und Politik nicht mehr trennen. Dass viele Politiker den Spielen in der Ukraine fernbleiben wollen, ist ein sinnvolles moralisches Zeichen. Darüber hinaus brauchen wir ein klares Bekenntnis zu menschenrechtlichen Standards in den Satzungen der Sportverbände und eine eindeutige Position der Politik zum Umgang mit sportlichen Ereignissen in autoritären Staaten.


Eine Benzin-Polizei soll die Spritpreise unter Kontrolle bringen: Aktionismus oder ein mögliches Erfolgsrezept?

Eindeutig Aktionismus: Jedes Mal rund um die Schulferien oder Feiertage steigen die Benzinpreise. Und jedes Mal ist dann die Empörung groß, und es werden eilig Konsequenzen angekündigt. Zuletzt geschehen zu Ostern. Einige Wochen später jedoch ist das Thema wieder aus der Wahrnehmung verschwunden – bis zum nächsten Mal.
Die hohen Kraftstoffpreise haben mehrere Ursachen: Der teure Rohölpreis, ein ungünstiger Wechselkurs von Euro zum Dollar, die Steuern sowie kräftige Preisaufschläge der Ölkonzerne. Da Öl immer knapper wird, ist die schmerzhafte Wahrheit: Mittel- und langfristig wird der Preis für Benzin und Diesel nur eine Richtung kennen – die nach oben. Deshalb müssen wir weg vom Öl. Die Stichworte lauten: spritsparende Fahrzeuge, Elektroautos, Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Bundesregierung und die Autoindustrie tun hier viel zu wenig.

Das hat mich verblüfft:

Dass die Energiewende bisher kaum vorangekommen ist, hat Norbert Röttgen entscheidend mitzuverantworten. Doch die Art und Weise, wie Angela Merkel ihren Umweltminister gefeuert hat, ist schon spektakulär. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sie ihn wenige Tage zuvor noch als Hoffnungsträger für Nordrhein-Westfalen gepriesen hat. Die CDU wollte Norbert Röttgen zum NRW-Ministerpräsidenten machen – nun traut ihm seine Partei nicht einmal mehr einen Ministerposten zu. Das ist in der Tat eine verblüffende Logik.


(Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Freitag, 25. Mai 2012, Seite 20)

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