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JOSEF WINKLER, MdB
14.03.2012: 

Josef Winkler hat die CDU besucht und sich für Gerhard Schröder geschämt

Josef Winklers „Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Der Bundestag hat darüber debattiert, Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen – wie weit darf ein Politiker bei Geschenken/ Vergünstigungen gehen?

Seit 2005 ist eine Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption in Kraft. 160 Staaten haben sie ratifiziert. Nicht unterschrieben haben Nordkorea, Somalia und der Tschad, nicht ratifiziert haben Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Myanmar und: Deutschland. Ähnliches gilt für das bereits seit 2002 geltende Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats. 43 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats haben es inzwischen ratifiziert. Deutschland gehört nicht dazu. Beide Verträge fordern von uns unter anderem, die Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen. Im Bundestag haben wir in den letzten Jahren schon viele Debatten dazu geführt. Die vielen Initiativen und Gesetzentwürfe der Grünen wurden, wie zuletzt im Sommer 2011, abgeschmettert. Es geht nicht darum, dass Abgeordnete auf Veranstaltungen zukünftig keine Tasse Kaffee mehr annehmen dürfen. Aber wenn ein Abgeordneter einen Vorteil erhält, der mit einer Gegenleistung durch ihn verknüpft ist, gehört das bestraft.


An diese Begegnung erinnere ich mich gern:

Neulich hatte ich eine kuriose Premiere: Winkler zu Gast im Konrad-Adenauer-Haus beim Präsidium der CDU. Allerdings – bevor jetzt gleich Koalitionsspekulationen ausbrechen – nicht als Grünen-Politiker. Sondern als Teil einer Delegation des Zentralkomitees der deutschen Katholiken – ein sehr interessanter Austausch zu aktuellen Themen.


Putin weiter in Amt und Würden – wie weit ist Russland von der lupenreinen Demokratie entfernt?

Wladimir Putin geht aus dieser Wahl als Präsident einer gelenkten Demokratie hervor und nicht als frei und fair gewählter Präsident. Ernst zu nehmende Gegenkandidaten wurden im Vorhinein ausgeschlossen. Die mediale Berichterstattung war einseitig, kritische Medien wurden eingeschränkt. Auch die Wahlbeobachter der OSZE bescheinigten massive Ungereimtheiten. Als Gerhard Schröder kürzlich Putin mal wieder als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete, habe ich mich geschämt, diesen Mann mal zum Kanzler gewählt zu haben.


(Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Mittwoch, 14. März 2012, Seite 25, Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Freitag, 16. März 2012, Seite 18 sowie Rhein-Lahn-Zeitung Diez vom Freitag, 16. März 2012, Seite 18)

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