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JOSEF WINKLER, MdB
20.02.2012: 

Merkels Europapolitik ist ein einziger Schlingerkurs

Josef Winklers „Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Dieser Mensch hat mich beeindruckt:

Marcel Reich-Ranicki und seine bewegende Rede im Bundestag. Anlass war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Als Zeitzeuge schilderte Marcel Reich-Ranicki sehr persönlich seine Erlebnisse, als die SS im Juli 1942 die Deportation der Bewohner des Warschauer Gettos in das Vernichtungslager Treblinka anordnete. „Was die ‚Umsiedlung‘ der Juden genannt wurde, war bloß eine Aussiedlung – die Aussiedlung aus Warschau“, so Marcel Reich-Ranickis Schlussworte, „sie hatte nur ein Ziel, sie hatte nur einen Zweck: den Tod.“ So still wie in diesem Moment habe ich das Plenum des Bundestages selten erlebt.


Welche Erwartungen setzen Sie in den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie?

Sehr hohe Erwartungen. Es war für viele überraschend, dass in unserem Land wieder im Namen nationalsozialistischer Ideologien gemordet wird. Es ist unfassbar und beschämend, dass der Staat trotz all seiner Sicherheitsbehörden die Menschen nicht vor den rechtsextremen Mördern geschützt hat, sondern noch gegen die Opfer ermittelt hat. Den Opfern und ihren Angehörigen sind wir eine schonungslose Aufklärung der Anschläge und des staatlichen Versagens schuldig. Deshalb haben wir von Anfang an für den Untersuchungsausschuss gekämpft und konnten uns schließlich auch durchsetzen.


Angela Merkel als Sparwächter Europas – schadet oder nutzt der strikte Kurs der Kanzlerin dem deutschen Image?

Ja welcher strikte Kurs denn bitte? Merkels Europapolitik ist ein einziger Schlingerkurs. Zuerst lehnte sie jegliche Hilfen für Griechenland brüsk ab – verschärfte damit die Krise und machte die Euro-Rettung erst richtig teuer. Um dann zu deutlich verschlechterten Konditionen doch helfen zu müssen. Große Ankündigungen, kaum Erfolge, keine Gesamtstrategie: So war es dann auch beim dauerhaften Euro- Rettungsschirm und bei der Rekapitalisierung der europäischen Banken. Ebenso lehnte Merkel zunächst einen griechischen Schuldenschnitt oder die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung ab. Übrigens alles seit jeher Forderungen meiner Koalition. Doch Merkels Entscheidungen kommen stets nur halbherzig und vor allem zu spät. Sie entfalten damit zu wenig Wirkung. Und das alberne Geturtel mit dem französischen Noch-Präsidenten scheint die nächste Fehlentscheidung der Kanzlerin zu sein. Im Falle eines Wahlsieges der Sozialisten würde es erneut zu einem abrupten Kurswechsel der Kanzlerin kommen.


(Rhein-Lahn-Zeiung Bad Ems vom Montag, 20. Februar 2012, Seite 24)

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