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JOSEF WINKLER, MdB
02.12.2011: 

Josef Winkler: Einwanderung hat das Leben in Deutschland bereichert

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Das hat mich erschüttert:

Ich bin entsetzt über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in Deutschland verübt wurde. Die Opfer mussten nur deshalb sterben, weil sie dem Feindbild entsprachen, das Rechtsextreme von Menschen haben, die nicht ihrer Gesinnung oder ihrem Menschenbild entsprechen. Die Verbrechen sind deshalb auch ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land, den wir nicht hinnehmen dürfen.

Ich bin ebenso entsetzt über das offensichtliche Versagen von Verfassungsschutz und Polizei. Wir brauchen lückenlose öffentliche und transparente Aufklärung aller Versäumnisse. Im Innenausschuss des Bundestages werde ich mich daran intensiv beteiligen.


50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen: Wo klappt die Integration, wo hapert es?

Die Einwanderung hat das Leben in Deutschland bereichert. Heute sind die Kinder und Kindeskinder der damaligen Einwanderer meist deutsche Staatsangehörige. Das ist ein Erfolg. Es gibt aber auch noch Baustellen, die dringend angepackt werden müssen: Einbürgerungen müssen künftig auch unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein, und ein kommunales Wahlrecht muss auch auf Nicht-EU-Bürger erweitert werden. Und unser Bildungssystem muss so ausgestaltet werden, dass die Schulerfolge der Kinder weder vom Portemonnaie noch von der Herkunft ihrer Eltern abhängen.


Jetzt öffnet sich auch die CDU für einen flächendeckenden Mindestlohn: Welche Konsequenzen sehen Sie für den Arbeitsmarkt?

Nun will auch die CDU den Mindestlohn. Sagt sie zumindest. Der Beschluss des CDU-Parteitags lässt die Hintertür für Niedriglöhne aber sperrangelweit offen. So sollen tariflich vereinbarte Niedrigstlöhne – beispielsweise 3,06 Euro für Friseurinnen und Friseure in Sachsen – weiter bestehen bleiben. Zudem werden zahlreiche Abweichungen nach unten ermöglicht.

Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn muss meiner Meinung nach für alle Beschäftigten ohne Ausnahme gelten. Um das zu erreichen, schlagen wir erneut eine Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaftlern vor.


(Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Freitag, 2. Dezember 2011, Seite 24)

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