A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
22.09.2011: 

Was Josef Winkler gefreut und bewegt hat

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Vor einem Jahr erschien das Sarrazin-Buch mit sehr provokanten Thesen: Hat die anschließende Debatte um Integration etwas bewirkt?

Außer Misstrauen, Verunsicherung und der Verfestigung von Stereotypen: nein. Thilo Sarrazins Blick war und ist völlig undifferenziert und rein defizitorientiert, viele seiner Zahlen waren auch schlicht falsch. Im Hinblick auf eine bessere Integrationspolitik hatte die Debatte nichts, aber auch gar nichts anzubieten. Im Gegenteil: Sie hat Ressentiments und pauschale Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten gefördert und hat viele gut integrierte Menschen pauschal verunglimpft und verschreckt.


Sind Euro-Bonds das Allheilmittel zur Bekämpfung der Finanzkrise?

Euro-Bonds dürften sich langfristig als die kostengünstigere Alternative zum stümperhaften Krisenmanagement der Bundesregierung erweisen. Wir fordern diesen Schritt bereits seit Langem. Eines der folgenschweren Probleme der kriselnden Euro-Staaten sind die horrenden Zinsen, die diese aufgrund ihrer Haushaltslage für neue Kredite zahlen müssen. Die Ausgabe von sogenannten Euro-Bonds würde Finanzspekulationen den Boden entziehen und Ruhe in die Märkte bringen. Solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten hätten einen einheitlichen und deutlich niedrigeren Zinssatz zur Folge. Allerdings wäre auch das Risiko vergemeinschaftet. Und um den Anreiz für eine solide Haushaltspolitik nicht zu verwässern, sollten EuroBonds nur bis zu einer bestimmten Grenze der Schuldenstandsquote ausgegeben werden, die stabilitätswahrend ist.
Ein Allheilmittel ist das aber noch nicht. Die Probleme zeigen, wie notwendig eine Art europäische Wirtschaftsregierung wäre, die die Steuer- und Wirtschaftspolitiken der Euro-Staaten harmonisiert.


Das hat mich erschüttert

Die menschenunwürdigen, ja, apokalyptischen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und Gefängnissen, die ich bei einer Innenausschussreise gesehen habe. Es ist klar, dass Griechenland unter schwerem wirtschaftlichen Druck steht. Es kann jedoch nicht sein, dass Gelder der EU für den Aufbau von vernünftigen Flüchtlingsunterkünften nicht abgerufen werden und Menschen stattdessen monatelang eingesperrt werden – nur, weil sie einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Das Menschenrecht auf Asyl wird hier mit Füßen getreten.


(Rhein-Zeitung Koblenz und Region von Donnerstag, 22. September 2011, Seite 22 sowie Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems von Montag, 10. Oktober 2011, Seite 12)

« zurück