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JOSEF WINKLER, MdB
22.07.2011: 

Winkler: Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne sind unseriös

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Vorreiter Bremen: Sollte das Wahlalter bundesweit und bei allen Wahlen auf 16 gesenkt werden?

Ob in der Bildungspolitik, bei den Protesten gegen Atomkraft oder innerhalb von Städten und Gemeinden: Jugendliche mischen sich ein und wollen über Zukunftsfragen mitentscheiden. Und das ist gut so, denn meiner Meinung nach sind politisch engagierte Jugendliche keine Störenfriede, wie manchmal kolportiert wird, sondern der Nachwuchs für die Demokratie. In unserem politischen System ist das Wahlrecht ein zentrales Instrument zur Teilhabe. So ist es eine Frage des grundsätzlichen Demokratieverständnisses, ob diejenigen, die es betrifft, auch über ihre eigenen Anliegen mitentscheiden können. Unser Ziel ist daher die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.


Das hat mich geärgert:

Apropos Wahlgesetzgebung – seit dem 1. Juli gibt es in Deutschland kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Der Hintergrund: Im Sommer 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das derzeitige Wahlgesetz gegen die Verfassung verstößt. Anlass ist das Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts, welches zu paradoxen Verschiebungen im Zusammenhang mit Überhangmandaten führen kann. Ganze drei Jahre hatte das oberste deutsche Gericht für die notwendige Änderung des Wahlgesetzes gewährt. Schwarz-Gelb hat diese Frist, ohne zu handeln, verstreichen lassen. Während unsere Initiativen der vergangenen Jahre stets abgelehnt wurden, hat die Koalition hektisch kurz vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Diesen halten wir jedoch ebenfalls für grundgesetzwidrig – auch er verfälscht den Wählerwillen. Sehr ärgerlich, wie hier mit unserer Demokratie umgegangen wird.


Aus welchen Gründen sind Sie für oder gegen Steuersenkungen?

Kurz und knapp: Schwarz-Gelb verspricht den Bürgern für 2013 eine Steuersenkung auf Pump, die der Etat schlichtweg nicht verkraften kann. Das ist schon an und für sich unseriös. Hinzu kommt bei näherem Hinsehen, dass mal wieder nicht die unteren Einkommen entlastet werden. Der versprochene Ausgleich für die kalte Progression betrifft hauptsächlich die Gutverdiener. Und schließlich fällt der Zeitpunkt der Steuersenkung auch noch ins Jahr der nächsten Bundestagswahl – „ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, wie es so schön heißt.


(Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Freitag, 22. Juli 2011, Seite 17)

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