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JOSEF WINKLER, MdB
28.05.2011: 

Was Josef Winkler gefreut und bewegt hat

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Mit dem Bildungspaket gewährt die Bundesregierung eine neue Sozialleistung – und keiner will sie haben. Was ist schiefgelaufen?

Das Bildungspaket kommt bei vielen Kindern nicht an, weil die Familien ihren Anspruch auf diese Leistungen schlichtweg nicht kennen. Daran hat auch die oberflächliche Werbekampagne Ursula von der Leyens mit Keksen und bunten Werbefilmchen nichts geändert. Ein wenig Reklame ersetzt nun mal nicht die mühevolle Detailarbeit, ein funktionsfähiges und vor allem wirksames Gesetz zu erarbeiten. So wäre es meiner Ansicht nach viel besser gewesen, lieber direkt den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder zu erhöhen. Diesen hatte die Bundesregierung nämlich unverändert gelassen. Auch die unmittelbare Förderung von sozialen Einrichtungen statt der aufwendigen Beantragung und Abrechnung der Leistungen des Bildungspakets wäre zweckmäßiger.


Wie bewerten Sie die islamistische Terrorgefahr nach der Tötung von El-Kaida-Chef Osama bin Laden?

Das ist schwer zu beurteilen, da es sich bei El Kaida ja um ein recht loses Netzwerk von Terroristen handelt. Diesem Netzwerk wurde nun seine oberste Identifikationsfigur genommen. Es ist jedoch zu befürchten, dass alsbald ein anderer Osama bin Ladens Platz einnehmen wird. Die wirkungsvollste Waffe gegen terroristische Organisationen wird weiterhin sein, ihnen den ideologischen Nährboden zu entziehen. Denn sie speisen ihr schreckliches Potenzial aus der Unzufriedenheit der Menschen. In Wohlstand, Sicherheit und funktionierenden demokratischen Strukturen lebende Menschen sind weit weniger anfällig für extremistische Ideologien.


Das hat mich geärgert:

Die Diskussion um eine Wiedereinführung innereuropäischer Grenzkontrollen lenkt von der dramatischen Situation der Flüchtlinge aus Nordafrika ab. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind allein seit Februar über 800 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Zehntausende sitzen perspektivlos in den Flüchtlingscamps in Tunesien und Ägypten an der Grenze zu Libyen fest. Diesen Menschen muss endlich geholfen werden.
Dagegen wird die reflexhafte Einführung und Verstärkung von Kontrollmaßnahmen das Phänomen der Migration nie unterbinden. Sicherheitsmaßnahmen ersetzen keine vernünftige Migrations- und Flüchtlingspolitik.

(Rhein-Zeitung vom Samstag, 28. Mai 2011, Seite 12)

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