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JOSEF WINKLER, MdB
16.04.2011: 

Josef Winkler: „Volksparteien“ sind geschwächt

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Was macht ein Bundestagsabgeordneter eigentlich in Berlin? Wie lebt und arbeitet er – und welche Positionen bezieht er zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt diesen Dingen nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf, heute Josef Winkler (Grüne).


Das hat mich besonders gefreut:

Natürlich habe ich mich sehr über die Wahlergebnisse gefreut. Historisch gute Wahlergebnisse für meine Partei im ganzen Bundesland sehen wir Grüne als klaren Auftrag, unser Bundesland in Zukunft mitzuregieren. Auch im Koblenzer Raum und im Rhein-Lahn-Kreis, wo unsere eindeutige Position für sofortige Mobilitätsfortschritte durch einen 24-Stunden-Fährbetrieb statt einer Mittelrheinbrücke von den Wählern mit Rekordstimmenergebnissen honoriert wurde, sehen wir uns darin bestärkt, diesen Kurs beizubehalten.


Der erste grüne Ministerpräsident – ist die Zeit der Volksparteien vorbei?

Bei Wahlen werden diejenigen Parteien honoriert, die gradlinig und verlässlich agieren: Jahrzehntelang wurden wir für unsere Haltung zu Themen wie Atomenergie, Klimaschutz oder Mitbestimmungsrechte der Bürger belächelt. Nun wird Winfried Kretschmann der erste bündnisgrüne Ministerpräsident Deutschlands. Das sprichwörtliche „Bohren dicker Bretter“ steht ihm jetzt bevor. Die Bürger entscheiden sich nicht mehr für Jahrzehnte, wem sie ihre Stimme geben, sondern prüfen sehr genau vor jeder einzelnen Wahl, wem sie ihr Vertrauen geben wollen. Das schwächt tendenziell natürlich die früheren „Volksparteien“ und stärkt die anderen politischen Kräfte.


Energiewende – ist Deutschland auf einen schnelleren Atomausstieg vorbereitet?

Wir müssen schnellstmöglich aus der Atomenergie aussteigen. Das ist möglich, wenn jetzt schnell die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dazu bedarf es vor allem eines beschleunigten Ausbaus erneuerbarer Energien, Investitionen in Energieeffizienz, Energieeinsparung und Energiespeicher sowie in die Modernisierung der Netze. Wer jetzt allerdings meint, beim Beschleunigen von Planungen müsse zuallererst die Bürgerbeteiligung gestrichen werden (so ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium), der tut einer an sich sinnvollen Sache keinen Gefallen.


(Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Samstag, 16. April 2011, Seite 22 sowie Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Freitag, 29. April 2011, Seite 23)

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