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JOSEF WINKLER, MdB
29.05.2010: 

Josef Winkler ärgert sich über Ausstieg aus dem Atomausstieg

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Was macht ein Bundestagsabgeordneter in der Hauptstadt Berlin? Wie lebt und arbeitet er – und welche Positionen bezieht er zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt diesen Dingen nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf, heute Josef Winkler (Grüne).

Meine Meinung zur Kruzifix-Debatte:

Die Einlassungen der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan hatte insofern ihr Gutes, als sich noch einmal schlaglichtartig und für jedermann sichtbar zeigte, dass CDU und CSU auch nach vielen freundlichen Worten über Integration noch einen stabilen Kern an Politikern haben, denen Integration und religiöse Toleranz Fremdworte sind. Die Ministerin konnte sich natürlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 berufen, das damals mit 5 zu 3 Stimmen entschied: „Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes.“ Die Gegner des Abhängens wiederum können darauf verweisen, dass Bayern, gegen das sich damals die Klage richtete, ein neues Gesetz zum Aufhängen von Kruzifixen erlassen hat und dass dieses Gesetz – wohl wegen vernünftiger Ausnahmeregelungen – bis heute Bestand hat.

Dies wusste Frau Özkan scheinbar nicht. Dass sie aber, um den Ministerjob zu retten, nun gleich ihre Position verändert hat und zur Kruzifixvorkämpferin mutiert, halte ich für scheinheilig.

Das hat mich diese Woche besonders geärgert:

Derzeit überlegt die Bundesregierung angesichts der sich hinziehenden Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen, den Ausstieg aus dem Atomausstieg im Eilverfahren zu beschließen, damit die verlorene Bundesratsmehrheit sich eventuell bei der Abstimmung im Bundesrat noch nicht auswirkt.

Das ist ein echt schäbiger Umgang mit den demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik. Eine so gefährliche Technologie durch die demokratische Hintertür um Jahrzehnte verlängern zu wollen, ohne in der Frage der Entsorgung Antworten geben zu können, wird erbitterten Widerstand hervorrufen – zu Recht, wie ich finde.

Damit befasse ich mich mal näher:

Mit den immensen Heizkosten, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf der Pfaffendorfer Höhe in Koblenz ihren dortigen Mietern in Rechnung stellt.

(Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Samstag, 29. Mai 2010, Seite 24 sowie Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Dienstag, 1. Juni 2010, Seite 18)

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