A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
26.06.2010: 

Winkler: Kürzungspaket weist Schieflage auf

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Was macht ein Bundestagsabgeordneter in der Hauptstadt Berlin? Wie lebt und arbeitet er – und welche Positionen bezieht er zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt diesen Dingen nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf, heute Josef Winkler (Grüne).

An diese Begegnung erinnere ich mich gerne:

Vor einigen Tagen war ich gemeinsam mit acht weiteren jüngeren Abgeordneten von Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) und Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu einem mehrstündigen Gespräch im Büro des Alt-Bundeskanzlers eingeladen. Die beiden Gastgeber hatten eine Reihe von Fragen an uns, baten zugleich aber auch um Gegenfragen.

So diskutierten wir angeregt über die Wirtschafts- und Finanzkrise, den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, die Rolle der Kirchen in der Gesellschaft und vieles anderes mehr. Der respektvolle Umgang der beiden miteinander, aber auch mit uns Gästen war wirklich angenehm. „Helmut, Sie müssen doch auch sagen, dass er ein guter Mann war.“ „Richard, ich bin nicht ganz Ihrer Meinung; er war ein intelligenter Mann.“ So zum Beispiel ein Dialog zu einem amerikanischen Gesprächspartner der 70er-Jahre.

Es war wirklich interessant und wird mir noch lange in Erinnerung bleiben.

Das hatte ich mir anders vorgestellt:

Sparen sollte anders aussehen als es jetzt geplant ist. Die Bundesregierung spart vor allen Dingen bei Familien und sozial Schwachen. Ihr Kürzungspaket weist eine gefährliche soziale Schieflage aus und wird zu Recht von Oppositionsparteien, Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen anderen massiv kritisiert. Sparen sollte sich Schwarz-Gelb viel lieber die unsinnige Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers, die wir der Mövenpick-Partei FDP zu verdanken haben.

Statt bei den Ärmsten der Gesellschaft zu sparen, müssten Spitzenverdiener und die Vermögenden ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten. Dazu müssen der Spitzensteuersatz angehoben und eine Vermögensabgabe eingeführt werden. Es ist doch absurd, wenn schon Millionäre wie Herbert Grönemeyer und Marius Müller-Westernhagen öffentlich darum betteln, endlich mehr zur gesellschaftlichen Gerechtigkeit beitragen zu dürfen – auch per Steuer. Und die Regierung sagt: Nein danke, das holen wir uns lieber bei den kleinen Leuten.

(Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Samstag, 26. Juni 2010, Seite 26)

« zurück