A- | A | A+
JOSEF WINKLER, MdB
22.10.2010: 

Winkler: Grenze des Anstands überschritten

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Was macht ein Bundestagsabgeordneter in der Hauptstadt Berlin? Wie lebt und arbeitet er – und welche Positionen bezieht er zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt diesen Dingen nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf, heute Josef Winkler (Grüne).

Das hat mich erschüttert:

Die Eskalation im Streit um „Stuttgart 21“, mit der wir uns kürzlich auch im Innenausschuss des Bundestages beschäftigt haben, macht mich wirklich fassungslos. Wenn die Polizei ihr staatliches Gewaltmonopol gegenüber einer angemeldeten Schülerdemonstration anwendet, halte ich die Grenze des Anstands für überschritten. Die Fernsehbilder aus Stuttgart zeigten schwere Krawalle – aber keine gewaltbereiten Demonstranten, sondern friedliche Bürgerinnen und Bürger, die von der Polizei mit Wasserwerfern beschossen, mit Pfefferspray besprüht und mit Schlagstöcken verprügelt wurden. Der Einsatz war meiner Ansicht nach völlig unverhältnismäßig.

Die Grünen steigen in den Umfragen deutlich:

Ist die ehemalige Protestbewegung auf dem Weg zur Volkspartei? Die guten Umfragewerte meiner Partei freuen mich natürlich, denn sie zeigen, dass unser Engagement geschätzt wird. Die Menschen wollen an den Entscheidungen in unserem Land besser beteiligt und nicht arrogant übergangen werden, sei es bei den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, bei der Un-Sozialpolitik der Bundesregierung oder bei Großprojekten wie „Stuttgart 21“. Vor diesem Hintergrund sind die Umfragen kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern Antrieb, weiter zuverlässig für unsere Inhalte und die Anliegen der Bürger – nicht aber der Atom-, Hotel-, Pharma- und sonstigen Lobbys – zu arbeiten.

Welchen Einfluss hat der „Fall Sarrazin“ auf die Integrationsdebatte in Deutschland?

Ungeniert jongliert Thilo Sarrazin mit rassistischen Ressentiments und versucht, seine Thesen mit einem abenteuerlichen Statistik-Wirrwarr sowie haltlosem Palavern über Gene und vererbte Intelligenz zu belegen. Der Diskussion um durchaus vorhandene integrationspolitische Defizite nutzt das gar nichts. Im Gegenteil: Vorhandene eindrucksvolle Integrationsanstrengungen und -erfolge werden verleugnet, die Verunsicherung vieler Menschen gegenüber den hier lebenden Migranten beziehungsweise Muslimen wird vergrößert, und die Migranten wiederum stoßen auf ein Klima der Ablehnung. Keine günstigen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Miteinander.

(Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Freitag, 22. Oktober 2010, Seite 18)

« zurück