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JOSEF WINKLER, MdB
24.11.2010: 

Was Josef Winkler gefreut und bewegt hat

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Was macht ein Bundestagsabgeordneter eigentlich in Berlin? Wie lebt und arbeitet er – und welche Positionen bezieht er zu aktuellen Themen? Die RZ-Serie „Berliner Notizen“ spürt diesen Dingen nach. Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben ihre Notizen für Sie auf, heute Josef Winkler (Grüne).

Brauchen wir ein Bundesministerium für Integration?

Die Organisationsform ist zweitrangig, es kommt auf die Inhalte an. Und die Diskussion um ein eigenes Ministerium lenkt nur von der inhaltsschwachen Integrationsbeauftragten Maria Böhmer ab. Beim Integrationsgipfel im Kanzleramt Anfang des Monats konnte ich mich mal wieder selbst davon überzeugen: Von der Bundesregierung ist in Sachen Integrationspolitik, abgesehen von hohlen Phrasen, nichts zu erwarten.

Nehmen wir etwa den geplanten Bundeshaushalt für 2011: Dort wird weder mehr Geld für Integrationskurse bereitgestellt, damit endlich auch alle Interessenten teilnehmen können, noch werden integrationspolitisch sinnvolle Maßnahmen in den Kommunen weiter durch das Programm „Soziale Stadt“ gefördert. Ein weiteres Beispiel der zynischen Integrationspolitik der Bundesregierung sind die Frauenrechte: Hier wurde in den vergangenen Wochen viel über Zwangsehen schwadroniert, gleichzeitig soll aber nun die Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre erhöht werden, wodurch Frauen ein Jahr länger in einem ehelichen Gewaltverhältnis ausharren müssten, bevor sie keine Abschiebung bei der Trennung befürchten müssen.

Das hat mich besonders gefreut:

Sehr gefreut habe ich mich über das „Närrische Posthorn“, welches mir die Narrenzunft Gelb-Rot verliehen hat. Der traditionelle Herbstball des Koblenzer Traditionsvereins gehörte zu den wirklich vergnüglichen Terminen der letzten Wochen. Und er war ein guter Vorgeschmack auf die lange Karnevalssaison.

Das hat mich erschüttert:

Der Umgang von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem inzwischen zurückgetretenen Pressesprecher hat mich entsetzt. Einen Mitarbeiter öffentlich vor der versammelten Hauptstadtpresse derart genüsslich zu demütigen, finde ich charakterlos und völlig inakzeptabel, egal, ob die Kritik nun inhaltlich begründet sein mochte oder nicht. So geht man miteinander nicht um.

(Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Mittwoch, 24. November 2010, Seite 21)

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