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JOSEF WINKLER, MdB
23.12.2010: 

„Traurig: Herausforderungen die gleichen wie 2010“

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Was macht ein Bundestagsabgeordneter eigentlich in Berlin? Wie lebt und arbeitet er – und welche Positionen bezieht er zu aktuellen Themen? Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben es für Sie auf. Heute tut dies Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen).

Das hat mich besonders gefreut:

An der Einsetzung des runden Tisches Heimerziehung, der die Geschehnisse in westdeutschen Heimen in den 50er- und 60er-Jahren aufklären sollte, war ich vor zwei Jahren maßgeblich beteiligt. Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass der runde Tisch nun einstimmig einen Abschlussbericht vorgelegt hat. Das unendliche Leid der damaligen Heimkinder kann materiell kaum befriedigend wieder gut gemacht werden, deshalb ist es umso wichtiger, das begangenes Unrecht auch Unrecht genannt wird. Nichtsdestotrotz ist die vereinbarte Summe von 120 Millionen Euro, die Bund, Länder und Kirchen bereitstellen sollen, eine gute Basis, um Rentenansprüche auszahlen zu können, bei der Finanzierung von Therapien zu helfen und andere Einzelmaßnahmen ergreifen zu können.

Wo sehen Sie die größten politischen Herausforderungen für 2011?

Das Traurige ist, dass die Herausforderungen des Jahres 2011 wieder nahezu die gleichen sind, die auch schon zu Beginn des Jahres 2010 galten. Nach einem Frühjahr der Entscheidungsfurcht folgte bei Schwarz-Gelb der Sommer der Entscheidungsverweigerung. Schließlich rief die Koalition dann doch noch einen „Herbst der Entscheidungen“ aus – aber auch hier fiel die Bilanz recht mau aus: Hartz IV um ganze 5 Euro erhöht, dafür aber die Krankenkassenbeiträge weiter erhöht, den von der großen Mehrheit der Bevölkerung befürworteten Atomkonsens aufgekündigt, nebenbei noch ein wenig gegen Migranten polemisiert. Ungelöst und damit als politische Herausforderungen für 2011 bestehen bleiben dagegen die wichtigsten Politikbereiche: vor allem die Thematik der sozialen Gerechtigkeit, weite Teile der Gesundheitspolitik, die Kinder- und Altersarmut, Arbeit, Bildung, die Haushalts- und Steuerpolitik, damit eng verbunden die Notlage der Kommunen.

Darauf freue ich mich heute schon:

Nach der traditionell besonders arbeitsreichen letzten Sitzungswoche des Jahres in Berlin freue ich mich auf ein paar besinnliche Weihnachtstage in Bad Ems. Bei allen Leserinnen und Lesern möchte ich mich an dieser Stelle herzlich für das Interesse an meiner Arbeit bedanken. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!

(Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Donnerstag, 23. Dezember 2010, Seite 16 sowie Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Freitag, 24. Dezember 2010, Seite 25)

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