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JOSEF WINKLER, MdB
27.01.2011: 

„Hartz IV muss auch Teilhabe an gesellschaftlichem Leben sichern“

„Berliner Notizen“ in der RHEIN-ZEITUNG

Was macht ein Bundestagsabgeordneter eigentlich in Berlin? Wie lebt und arbeitet er – und welche Positionen bezieht er zu aktuellen Themen? Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis schreiben es für Sie auf. Heute tut dies Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen).

Der Bundesrat hat die Hartz-IV- Reform blockiert – zu Recht?

Der Bundesrat blockiert die sogenannte „Reform“ völlig zu Recht: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Hartz IV ist nicht geeignet, das menschenwürdige Existenzminimum angemessen sicherzustellen. Die Bundesregierung wollte die Regelsätze für Erwachsene nur um wenige Euro erhöhen, für Kinder gar nicht. Statt die tatsächlichen Bedarfe zu decken, zu denen auch die soziale Teilhabe zählt, sollten Freizeit und Kultur weitgehend gestrichen werden. Mit paternalistischer Haltung rechnet sie auch noch das durchaus übliche Glas Bier am Wochenende für die Erwachsenen oder den wöchentlichen Besuch der Eisdiele für Kinder aus den Berechnungsgrundlagen heraus. Eine Grundsicherung kann sich meiner Meinung nach nicht nur auf die pure Existenz von Menschen beschränken, sie muss auch die Möglichkeiten der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sichern.

Gesetzliche Mindestrente für Geringverdiener – ein Mittel gegen Altersarmut?

Wir Bündnisgrünen wollen, dass langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. So sieht unser Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut neben anderen Maßnahmen eine garantierte Mindestrente – wir nennen sie Garantierente – vor. Die schwarz-gelbe Koalition scheint es dagegen mit dieser Thematik nicht allzu eilig zu haben: Es soll, wie so oft, eine Regierungskommission einberufen werden. Wann genau die Vorarbeiten zur Einsetzung dieser Kommission abgeschlossen sind, wann dann schließlich Ergebnisse vorliegen, wer in dieser Kommission sitzen soll und vor allen Dingen wie überhaupt der Arbeitsauftrag der Kommission lautet – all das will oder kann die Bundesregierung nicht sagen.

Meine Meinung: Endlich geschafft!

Das Bundesinnenministerium hat die Rückschiebung von Asyl Suchenden nach Griechenland zumindest erst einmal für ein Jahr ausgesetzt – offenbar auf Druck des Bundesverfassungsgerichts. Meine Fraktion und ich fordern das schon seit mehr als einem Jahr. Der Hintergrund: Nach einer Verordnung der EU können Flüchtlinge eigentlich nur in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. So geht es auch den Flüchtlingen, die über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, weil sie hier nahe Verwandte haben. Sie sollten ohne jede Prüfung ihrer möglicherweise berechtigten Asylgründe nach Griechenland rückgeschoben werden. Doch dort existiert momentan weder ein menschenwürdiges Aufnahmesystem, noch werden rechtsstaatliche Mindeststandards in den Asylverfahren eingehalten. Insbesondere die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist eine menschenrechtliche Katastrophe.

(Rhein-Lahn-Zeitung Bad Ems vom Donnerstag, 27. Januar 2011, Seite 18 sowie Rhein-Zeitung Koblenz und Region vom Dienstag, 1. Februar 2011, Seite 18)

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