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JOSEF WINKLER, MdB
28.06.2013: 

Rede: Interfraktioneller Antrag „Syrische Flüchtlinge schützen“

251. Sitzung des Deutschen Bundestages

Rede zu Protokoll

Auf der Grundlage der Anträge der Grünen und der SPD konnte endlich eine interfraktionelle Initiative zum Schutz syrischer Flüchtlinge erreicht werden. Es hat lange gedauert, aber das nun vorliegende gemeinsame Votum aller Fraktionen des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges humanitäres Signal – auch an die anderen europäischen Mitgliedstaaten.

Über zwei Jahre sind seit dem Ausbruch der blutigen Kämpfe in Syrien vergangen. Schätzungsweise 80 000 Menschen haben bei den Kämpfen ihr Leben verloren. Genaue Zahlen sind unbekannt, weil weder die Vereinten Nationen noch unabhängige Medien ungehindert im Land arbeiten können.

Millionen von Menschen sind innerhalb Syriens auf der Flucht, nahezu jede zweite Person ist von den Kriegsfolgen direkt oder indirekt betroffen.

Etwa 2 Millionen Syrerinnen und Syrer haben das Land verlassen und suchen in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, dem Irak oder in Armenien Zuflucht. Der Großteil der Flüchtlinge lebt unter extrem schwierigen Bedingungen in provisorischen Zeltlagern oder in Massenquartieren und ist dringend auf Unterstützung angewiesen.

Angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und der ständig steigenden Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten müssen wir nicht nur weitere finanzielle Hilfen für die Anrainerstaaten bereitstellen, sondern auch syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen.

Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder sich bereit erklärt haben, 5 000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aus dem Libanon aufzunehmen. Meine Fraktion begrüßt dies ausdrücklich; allerdings weisen wir auch darauf hin, dass angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe dies nur ein Anfang gewesen sein kann. Ich kann nur hoffen, dass endlich auch andere EU-Mitgliedstaaten ihre Türen öffnen und eine größere Anzahl syrischer Flüchtlinge aufnehmen.

Besonders froh bin ich darüber, dass es endlich gelungen ist, eine unbürokratische Möglichkeit des Familiennachzugs zu in Deutschland lebenden Syrern zu schaffen. Dies war für die grüne Fraktion essenziell für das Zustandekommen des Antrags. Wir wollen, dass der unbürokratische Familiennachzug zu in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen endlich ermöglicht wird.

Der Bundesinnenminister erteilt sein Einvernehmen, wenn Bundesländer Syrerinnen und Syrer zusätzlich zu dem Kontingent von 5 000 Personen aufnehmen wollen. Die rot-grün regierten Länder hatten bereits auf der vergangenen Innenministerkonferenz erklärt, dass sie den ergänzenden Familiennachzug wollen. Ich bin mir sicher, dass angesichts des humanitären Leids der Menschen auch weitere Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.

Es leben in Deutschland circa 40 000 Syrer bzw. syrischstämmige Deutsche, die finanziell meist in der Lage sind, Eltern, ihre Geschwister etc. aus der Türkei, aus Jordanien oder dem Libanon nach Deutschland zu holen. Bislang war dies aber nur in extremen Ausnahmefällen vom BMI und dem Auswärtigen Amt gestattet worden.

Die Bereitschaft des BMI, jetzt das Einvernehmen zur Einreise von Verwandten zu erteilen, ist ein humanitärer Fortschritt.

Zeitnah nach der Verabschiedung dieses gemeinsamen Antrags müssen die Länder ihn nun mit Leben füllen und per Erlass den Familiennachzug regeln.

Denn die Hilfeersuchen verzweifelter in Deutschland lebender syrischer Staatsangehöriger, die keine Möglichkeit haben, Verwandte zu sich zu holen, reißen nicht ab. Grund hierfür sind die strengen Vorgaben beim Familiennachzug, die eine Einreise nur für die „Kernfamilie“ – dies sind Ehegatten und minderjährige Kinder anerkannter Flüchtlinge und Asylberechtigter – zulassen. Der Nachzug weiterer Verwandter wie erwachsener Kinder, Geschwister oder Eltern zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen ist unabhängig von deren Status nahezu ausgeschlossen.

Auch deutschen Staatsangehörigen syrischer Abstammung gelingt es bisher kaum, Verwandte nach Deutschland zu holen, selbst wenn die Finanzierung des Aufenthalts gesichert ist.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, UNHCR, hat bereits mehrfach an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, syrischen Flüchtlingen in Deutschland den Nachzug von Familienangehörigen aus der Region unabhängig vom Vorliegen der auf nationaler oder europarechtlicher Ebene geregelten Familiennachzugsvoraussetzungen zu erleichtern. Es ist gut, dass dieser Appell nun endlich erhört wurde.

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