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JOSEF WINKLER, MdB
27.06.2013: 

Rede: Aufenthaltsgesetz

250. Sitzung des Deutschen Bundestages

Rede zu Protokoll

Es ist sehr bedauerlich, dass es in der gestrigen Innenausschusssitzung nicht gelungen ist, eine gesetzliche Bleiberechtsregelung noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. Die Koalitionsabgeordneten wollten nicht über ihren Schatten springen, obwohl die beiden großen Kirchen sich erneut an die Mitglieder des Innenausschuss gewandt und für die Verabschiedung einer stichtagslosen Bleiberechtsregelung noch in dieser Legislaturperiode geworben hatten. Die Länder haben mit der Einbringung des Gesetzentwurfes gezeigt, dass sie die Regelung mehrheitlich wollen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich auf dem diese Woche stattgefundenen Symposium zum Flüchtlingsschutz ebenfalls für eine umfassende Regelung ausgesprochen. Was fehlt, ist die Einsichtsfähigkeit der Koalition in dieser Frage.

Die neue Bleiberechtsregelung hätte mindestens 35 000 Menschen zugutekommen können, die laut Aussage der Bundesregierung Ende 2012 mehr als sechs Jahre nur geduldet in Deutschland lebten. Sie hätten nach Jahren des unsicheren Aufenthalts in Deutschland endlich einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und endlich eine Zukunftsperspektive erlangen können. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Bleiberechtsregelung hätte das immer noch bestehende Problem der Kettenduldungen deutlich eingrenzen können. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Flüchtlinge eine dauerhafte Perspektive in Deutschland erhalten können, wenn sie sich seit mehr als acht Jahren oder als Familie mehr als sechs Jahre in Deutschland aufhalten.

Grundsätzlich müssen sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern und straffrei geblieben sein. Aus humanitären Gründen bezieht die neue Bleiberechtsregelung aber auch die Menschen mit ein, die Anforderungen wie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nicht erfüllen können, weil sie zum Beispiel alt oder krank sind. Es bleibt festzuhalten, dass trotz verschiedener Altfall- und Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren, eine grundlegende Lösung jedoch weiterhin fehlt.

Stichtagsregelungen führen immer wieder zu neuen humanitären Härtefällen. Daher ist eine dauerhafte, gleitende Bleiberechtsregelung ohne festen Stichtag notwendig, die auch auf zukünftige Fälle Anwendung finden kann. Nur eine großzügige Bleiberechtsregelung, die auch humanitären Grundsätzen genügt, ist auf Dauer geeignet, das Problem der Kettenduldungen zu lösen und den betroffenen Menschen eine gesicherte Lebensperspektive zu eröffnen.

Dank der Uneinsichtigkeit der Koalition in dieser humanitären Frage wird dieses wichtige Thema nun erst wieder in der neuen Legislaturperiode gelöst werden können, dann hoffentlich mit anderen Mehrheiten. Für die grüne Fraktion bleibt die Schaffung einer großzügigen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung ein zentrales Anliegen, dem wir uns auch in der neuen Wahlperiode mit voller Kraft widmen werden.

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