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JOSEF WINKLER, MdB
27.06.2013: 

Rede: Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften

250. Sitzung des Deutschen Bundestages

Rede zu Protokoll

Das Thema der Ablösung der Staatsleistungen muss und sollte mit der gebotenen Ruhe und Umsicht behandelt werden. Leider hat die Linksfraktion erst kurz vor Ablauf der Wahlperiode ihren Gesetzentwurf eingebracht, was – vorsichtig ausgedrückt – Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Anliegens aufkommen lässt. Deshalb haben wir auch einer kurzfristig noch anzuberaumenden Anhörung zum Gesetzentwurf der Linken nicht zugestimmt; die Experten hätten uns die von uns gesehenen offenkundigen Mängel der Vorlage aber sicher bestätigt. In dieser Wahlperiode können wir dieses Thema nicht mehr sinnvoll parlamentarisch zum Abschluss bringen.

Angesprochen sind nur die sogenannten altrechtlichen Staatsleistungen. Dies wird im Gesetzentwurf richtig unterschieden. Denn dem Staat ist es nicht verwehrt, neue Staatsleistungen zu begründen. Dies hat der Bundestag getan, indem er mit dem Zentralrat der Juden einen Staatsvertrag abgeschlossen hat, der unter anderem die Gewährung von Staatsleistungen in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland vorsieht. Diese Zahlungen – das möchte ich betonen – sind nicht Gegenstand des aktuellen Gesetzentwurfes.

Deshalb hinterlässt es mich ratlos, mit welcher Vehemenz in der Begründung das – völkerrechtlich verpflichtende – „Einvernehmen“ mit dem Heiligen Stuhl abgelehnt wird. Entgegen der Argumentation der Linksfraktion ist es nicht in erster Linie eine rechtliche Frage, sondern eine Frage guter Staatspraxis, dass man mit den Betroffenen einer Regelung so weit wie möglich Einigkeit erzielt. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass sich die katholischen Bistümer wie auch die evangelischen Landeskirchen einer solchen Verhandlung entziehen würden. Insofern geht die Linke von einer Frontstellung aus, die gar nicht existiert.

Inhaltlich genügt der Gesetzentwurf nicht den Ansprüchen, die an ein solches Gesetz gestellt werden müssen. Dies möchte ich anhand eines der wenigen einschlägigen Aufsätze, von Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff aus der Festschrift Badura von 2004, begründen und aufzeigen, wo die Probleme der Ablösung liegen und warum die Lösung der Linksfraktion dem nicht gerecht wird. Wolff schreibt: „Objekt des Grundsätzegesetzes sind die Ablösungsgesetze, nicht die Ablösung selbst.“ Mögliche Gegenstände seien etwa: Grundsätze des Ablösungsverfahrens, Kriterien für die Abgrenzung der ablösungspflichtigen von den nicht ablösungspflichtigen Staatsleistungen, die Wertermittlung, die Art des möglichen Wertausgleichs. Diese Aufzählung ist unvollständig, aber es wird bereits deutlich: Der vorliegende Entwurf beschäftigt sich mit keiner dieser Fragen. Interessant ist dabei, dass ein Grundsätzegesetz Angaben zur Wertermittlung der Staatsleistungen beinhalten sollte. Insofern müsste der allererste Schritt darin bestehen, den Wert und die Höhe der Ablösungszahlung zu ermitteln. Im Gesetzentwurf der Linken steht davon kein Wort.

„Hinsichtlich der Dichte der bundesgesetzlichen Vorgaben“, schreibt Wolff weiter, „muss der Gesetzgeber zwei Aspekte beachten: Erstens spricht die Verfassung von ,Grundsätzen‘, zweitens sind die Grundsätze an den Landesgesetzgeber gerichtet und müssen demnach einer Ausfüllung in genereller Art zugänglich und der Regelungsautonomie eines Gesetzgebers würdig sein.“ Beides erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf unserer Meinung nach ebenfalls nicht. Denn die einzige Autonomie der Landesgesetzgebung besteht darin, die Zahl und Höhe der Raten zu bestimmen, nach denen die Ablösung zu erfolgen hat. Dazu aber braucht es im Grunde kein Parlament; denn das kann auch eine Verwaltungseinheit auf Basis ihrer Finanzplanung leisten.

Ich betone, dass man mit der Ansicht dieses Staatsrechtlers nicht übereinstimmen muss. Aber es zeugt schon von großer Ignoranz, die komplexe Debatte mit all ihren Fragen und Problemen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, weil sie nicht zur eigenen ideologischen Linie passt. Zur Reduktion dieser Komplexität und für mögliche Ideen auf dem Wege zu einer verfassungsfesten Ablösung, die sowohl die Kirchen als auch die Länder guten Gewissens mittragen können, hat dieser Gesetzentwurf denn auch keinen Beitrag geleistet. Aus einer Sachfrage, die für sich genommen kompliziert genug ist, macht die Linke ein Kulturkampf-instrument. Das ist der Sache der Ablösung weder angemessen, noch dient dieses Vorgehen dem gesellschaftlichen Frieden. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf weiterhin ab. Es bleibt dabei: Nur im Dialog mit den betroffenen Kirchen und den Bundesländern kann diese Debatte sinnvoll geführt werden. Das strebt meine Fraktion für die Zukunft an.

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