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JOSEF WINKLER, MdB
27.02.2013: 

Gleichstellung jetzt! Vorurteile pflegen oder Verfassungstreue zeigen

Aktuelle Stunde im Bundestag

Erneut beweist die schwarz-gelbe Koalition wie regierungsunfähig sie ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass das Verbot der sukzessiven Adoption von Kinder in Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, können sich CDU/CSU und FDP nicht entscheiden, ob und wie sie das Urteil umsetzen sollen.

Nach der fünften Niederlage in Folge betreiben einige aus der Union auch heftige Urteilsschelte und greifen das Bundesverfassungsgericht und dessen Präsidenten an. Der CDU-Landesvize in Nordrhein-Westfalen, Steffen Kampeter, hat dem Gericht vorgeworfen, Familien zu benachteiligen. Der Grund: die Karlsruher Richterinnen und Richter haben erwartungsgemäß erneut betont, dass es keine sachlichen Gründe für die Diskriminierung der Regenbogenfamilien und insbesondere der dort aufwachsenden Kinder gebe.

Der desolate Zustand der schwarz-gelben Koalition von Merkel und Rösler zeigt sich außerdem in den von Tag zu Tag widersprüchlicher werdenden Äußerungen. Während einigen die voraussichtlich bevorstehende sechste Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen im Steuerrecht schlicht zu peinlich wäre, wollen andere noch ein Mal gegen die Wand fahren.

Und es werden immer wieder Vorurteile geschürt und Beleidigungen ausgesprochen. Beispielsweise wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder Homo-Ehe als „Fehlentwicklung“ diffamiert. Und die FDP, die seit dreiundhalb Jahren trotz ihrer lauten Ankündigungen lediglich die Umsetzung der Entscheidungen der europäischen und deutschen Gerichte erreicht hat, bleibt bei ihren Lippenbekenntnissen.

Im Rechtsausschuss des Bundestages hat sie zusammen mit der CDU/CSU die Debatte über den grünen Gesetzentwurf für die Gleichstellung homosexueller Paare im Adoptionsrecht gegen die Stimmen der Opposition abgesetzt. Und dabei musste sie sich in ihre Geschäftsordnungsmehrheit retten. „Druck machen für die vollständige Gleichstellung“ beinhaltet für die Partei offenbar die Verhinderung von Debatten. Es ist ein Zeichen von Verzweiflung, wenn die Regierung Oppositionsvorschläge unterdrückt.

Wir lassen aber nicht locker und fordern, dass sich die schwarz-gelbe Koalition von Merkel und Rösler endlich zur verfassungsrechtlichen Ordnung bekennt, statt ideologische Vorbehalte gegenüber Lesben und Schwulen auf Kosten der Kinder auszutragen. Schon in der nächsten Sitzungswoche wird die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der die verfassungswidrige Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften vollständig abbaut. Alles andere als Gleichstellung wäre vorurteilsbeladene Diskriminierung.

Mehr zum Thema finden Sie unter » www.gruene-bundestag.de.

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