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JOSEF WINKLER, MdB
27.02.2013: 

Wir wollen es wissen – raus aus den Hinterzimmern!

Grüne Bundestagsfraktion startet Transparenzoffensive

Deutschland hinkt in Sachen Transparenz den europäischen Entwicklungen hinterher und wird damit den Anforderungen an eine moderne Demokratie nicht gerecht. Ob kommunale Wasserversorgung, Stuttgart21 oder gentechnisch veränderte Futtermittel. Die Bürgerinnen und Bürger fordern   größere Transparenz ein – zu Recht!

Die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln durch leicht zugängliche Informationen, ist die Grundlage für ein Einmischen mündiger BürgerInnen in einer modernen demokratischen Gesellschaft. Transparenz beugt Korruption und Misswirtschaft mit öffentlichen Mitteln vor. Nicht zuletzt dient sie dem Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit, etwa vor gesundheitsschädlichen Praktiken öffentlicher oder privater Unternehmen oder vor der Missachtung der Menschenrechte. Angesichts der gewachsenen Komplexität politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen und Zusammenhänge ist Transparenz nötiger denn je. Ohne die Beleuchtung gesellschaftlicher Vorgänge im offenen Diskurs sind ausgewogene Entscheidungen ebenso wenig möglich, wie öffentliche Kontrolle durch Politik und Zivilgesellschaft. Gleichzeitig müssen berechtigte Interessen wie der Daten- und Persönlichkeitsschutz sowie Geschäftsgeheimnisse geschützt werden. Hier gilt es kluge Abwägungen zu treffen.


Keine Auskunft ? – Das wollen wir ändern!

Auch durch die Blockadehaltung der schwarzgelben Bundesregierung, gibt es nach wie vor häufig keine Auskunft und eine mangelnde Transparenz zum Beispiel über…

  • über Bauaufträge der öffentlichen Hand
  • über die Aktivitäten der Bahn AG, die das öffentliche Bahnnetz bereitstellen soll
  • über die Arbeit der Ausschüsse des Deutschen Bundestages
  • über das Versagen der Bankenaufsicht in der Bankenkrise
  • über Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen, Gentechnik oder Tierleid
  • über Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien
  • über die Fördermittelvergabe an die (Außen-)wirtschaft, den Spitzensport, Kultur und Wissenschaft.


Transparenz heißt für uns…

  • Durchsichtigkeit und Verständlichkeit politischer Prozesse und ihrer Ergebnisse
  • Information auf Augenhöhe als Grundlage für Partizipation der BürgerInnen
  • Stärkung der Legitimität einer modernen parlamentarischen Demokratie
  • Offenlegung von wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der Entscheidungsträger
  • Klarheit über die Verwendung öffentlicher Gelder und die Effizienz und Qualität öffentlicher Dienstleistungen
  • aktiver Schutz des Allgemeinwohls gegen Vetternwirtschaft und Willkür
  • Rechenschaft der Wirtschaft über die Sozialverantwortlichkeit ihres Handelns
  • starke Informationsansprüche aller BürgerInnen
  • offene Daten von Verwaltung, Ministerien und Parlamenten
  • eine verstärkte Verbrauchermacht.

Die grüne Bundestagfraktion nimmt den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz auf: Nachdem wir in dieser Legislatur bereits zahlreiche Initiativen für eine verbesserte Transparenz in ganz unterschiedlichen Politik-Bereichen vorgelegt haben, haben wir nun eine „Transparenz-Offensive“ gestartet und ein Papier » „Wir wollen es wissen – raus aus den Hinterzimmern!“ vorgelegt, in dem wir unsere Bemühungen bündeln.

Auf der » Homepage der grünen Bundestagsfraktion stellen wir ab heute jeden Tag unsere Bemühungen für mehr Transparenz in einem anderen Politikbereich vor.

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