Anlässlich der heutigen Wahl von Josef Winkler zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Die heutige Wahl des Bad Emsers Josef Winkler zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfüllt uns als rheinland-pfälzische GRÜNE mit großer Freude. Der mit großer Mehrheit in der Bundestagsfraktion gefasste Beschluss spiegelt die große Anerkennung in der Bundestagsfraktion wider. Sie ist auch das Ergebnis der geleisteten Arbeit von Josef Winkler in den vergangenen Jahren. Wir gratulieren Josef herzlich zu seiner neuen Herausforderung als Stellvertreter von Renate Künast und Jürgen Trittin. Als rheinland-pfälzische GRÜNE verstehen wir seine Wahl auch als Signal der gestiegenen Bedeutung der rheinland-pfälzischen GRÜNEN. Dazu zählt auch unser hervorragendes rheinland-pfälzisches Landesergebnis bei der Bundestagswahl am 27. September 2009.
Die Bundesregierung, aber auch die rheinland-pfälzische Landesregierung können sicher sein, dass wir sie im Bereich Innenpolitik, Integrations- und Flüchtlingspolitik sowie Daten-schutz noch genauer kontrollieren werden. Mit Josef Winkler als Koordinator der Bundestagsfraktion für die Bereiche Innen-, Integrations- und Flüchtlingspolitik werden wir die innenpolitische Auseinandersetzung suchen.
Im Hinblick auf die Landtagswahl 2011 werden die Wählerinnen und Wähler mit uns GRÜNEN eine klare Alternative in der Innen- und Datenschutzpolitik haben: für ein klares Bekenntnis zur Integration, für eine humane Flüchtlingspolitik, gegen die kontinuierlich Aushöhlung der Bürger- und Freiheitsrechte.“
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