Einen neuen Aufbruch wagen
„Einen neuen Aufbruch wagen“ – wir verstehen das Motto des 98. Deutschen Katholikentages in Mannheim als Einladung zum Dialog über den weiteren Weg unserer Kirche. Wir – das sind Christinnen und Christen in der katholischen Kirche, die Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen sind, das sind Grüne Politikerinnen und Politiker, die Teil der katholischen Kirche sind.
Unsere Gedanken und Anregungen zum innerkatholischen Dialogprozess haben wir in einem Autorenpapier zusammengefasst.
Dieses können Sie hier herunterladen.
Der Glaube im Parteiprogramm
Beitrag in der Sendung „Tag für Tag“ im DEUTSCHLANDFUNK
Wie sich die Parteien zum Verhältnis von Staat und Religion positionieren ... Josef Winkler, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog, hält das Spektrum an Meinungen bei den Grünen für besonders breit: "Die gehen von Kirchenkritik beziehungsweise Kirchenfeindlichkeit bis hin zur festen Verankerung in Kirchen und auch Verantwortungsübernahme in kirchlichen Gremien. Und das zeichnet die Grünen aus." ...
Politiker „jagt“ jetzt Kabarettisten
Artikel in der RHEIN-ZEITUNG
Josef Winkler ist der neue Intendant des Kabaretts CasaBlanca. Damit tritt der Grüne Bundestagsabgeordnete in die Fußstapfen des im Februar verstorbenen Friedel Jörnhs. Josef Winkler ist großer Kabarettfan, Gründungsmitglied des Kellertheaters CasaBlanca, Mitglied des Künstlerischen Beirates und treuer Gast der Vorstellungen - soweit es ihm möglich ist. CasaBlanca-Präsident Josef Theisen und seine Stellvertreterin Christine Vary sowie das gesamte CasaBlanca-Team freuen sich, dass Josef Winkler sich für diese Aufgabe erwärmen konnte. ...
Diese Woche im Plenum des Bundestages
Einige der Themen der aktuellen Sitzungswoche:
- Donnerstag 11.05-12.50 Uhr: Bildung und Wissenschaft
Wir wollen die gesamtstaatliche Verantwortung von Bund und Ländern sowohl bei der Bildung, als auch in der Wissenschaft. Der Vorschlag der Bundesregierung, nur für den Bereich Wissenschaft Grundgesetzänderungen vorzunehmen reicht bei weitem nicht aus.
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- Donnerstag 14.10-15.20 Uhr: Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes
Im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA am Horn von Afrika soll die Bundeswehr künftig auch an der Küste gegen Piraten vorgehen können. Bisher hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Mandat mehrheitlich zugestimmt. Die Mandatserweiterung ist für uns jedoch nicht zustimmungsfähig.
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- Donnerstag 19.10-19.50: Erdgasförderung
In mehreren Bundesländern suchen Firmen nach sogenanntem unkonventionellem Erdgas, welches mit der speziellen Bohrmethode "Hydraulic Fracturing", so genanntes Fracking, gefördert wird. In den USA kam es dabei zu Trinkwasserverunreinigungen mit Methan und Chemikalien, sowie Boden- und Luftverunreinigungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Rechtsrahmen anzupassen, dass Fracking nur zugelassen werden kann, wenn diese Gefahren ausgeschlossen sind.
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Flughafenasylverfahren abschaffen
Rede im Bundestag (zu Protokoll)
Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir zum einen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem das in § 18 a Asylverfahrensgesetz, AsylVfG, vorgesehene Flughafenasylverfahren abgeschafft wird, und zum anderen, dass die Bundesregierung entsprechende Vorbehalte gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung der Aufnahmerichtlinie und der Verfahrensrichtlinie fallen lässt. ... Schon bei seiner Einführung wurde das Flughafenverfahren von Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Kirchen heftig kritisiert; die grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Verfahren und seine gravierenden Folgen für die Schutzsuchenden bestehen unverändert fort. ...
Fortbestand des Klosters Mor Gabriel
Rede im Bundestag
In dem Antrag der Koalition zum Kloster Mor Gabriel steht viel Wahres. Vieles davon können wir teilen, auch den Großteil der Forderungen. ... Ich möchte aber noch ergänzen, dass es bei den angesprochenen Gerichtsverfahren nur um die Spitze des Eisbergs geht. Die Aramäer als nicht anerkannte indigene Minderheit sind in der Türkei einer Vielzahl von solchen Prozessen ausgesetzt. ... Was Sie vollkommen zu Recht für verfolgte Christinnen und Christen in anderen Staaten, in diesem Fall in der Türkei, fordern, sind Sie – insbesondere die Damen und Herren von der Union – jedoch nicht bereit, den Musliminnen und Muslimen in Deutschland zuzuerkennen. ...
Diese Woche im Plenum des Bundestages
Einige der Themen der aktuellen Sitzungswoche:
- Donnerstag 09.00-10.45 Uhr: Pflegeversicherung
Das Bundeskabinett hat das Pflege-Neuausrichtungsgesetz beschlossen. Doch die Verbesserungen sind völlig unzureichend, total konzeptlos, zum Teil zeitlich begrenzt und trotz ihrer Geringfügigkeit nicht dauerhaft gegenfinanziert.
- zu Protokoll: Flughafenasylverfahren
Seit seiner Einführung 1993 steht das für die Betroffenen extrem belastende und rechtsstaatlich höchst bedenkliche Flughafenverfahren in der Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen. Wir fordern die Abschaffung des Verfahrens.
- Freitag 14.45-15.25 Uhr: Bahnlärm
Bis heute bestehen für in Deutschland tätige Bahnunternehmen wenig Anreize für einen Lärmschutz an der Quelle einzutreten. Deshalb ist es notwendig, die Lärmsanierung sowohl mit neuen gesetzlichen Regeln als auch mit einem marktwirtschaftlichen Anreizsystem voranzutreiben.
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„Gefährliches Wahlkampfmanöver“
Artikel bei SÜDDEUTSCHE.DE
Europas Binnengrenzen sollen von den Ländern eigenmächtig geschlossen werden können. Zumindest, wenn es nach Innenminister Friedrich und seinem französischen Kollegen Guéant geht. ... Der flüchtlingspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Josef Winkler, zeigt sich gegenüber Süddeutsche.de empört über den Vorstoß. "Offenbar sind der Bundesregierung alle Mittel recht, Wahlkampfhilfe für Nikolas Sarkozy zu leisten", so Winkler. "Das ist ein populistisches und europafeindliches Signal. Die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Sie darf nicht durch einseitige Entscheidungen von einzelnen Mitgliedsländern gefährdet werden." Grenzkontrollen seien noch nie ein wirksamer Ersatz für eine vernünftige und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik gewesen, sagte Winkler. ...
Zutritt verboten!
Artikel in DIE ZEIT in der Beilage CHRIST&WELT
... Die Verteilaktion der Salafisten ist mehr als ein Missionsversuch. „Es geht um Propaganda, um Provokation“, sagt Josef Winkler, der kirchenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Gespräch mit Christ&Welt. ... „Ich halte es für richtig, dass man nicht in Schulen missionarisch tätig ist. Die Ordnungsbehörden sollten möglichst untersagen, sich auf diese Art und Weise werbend zu betätigen; da muss man alle gleich behandeln.“ ...
Politiker pilgern zur Wallfahrt
Artikel bei PAULINUS – WOCHENZEITUNG IM BISTUM TRIER
Zu einem Einkehrtag sind heute bei der Wallfahrt in Trier rund 50 Europa-, Bundes- und Landespolitiker aus dem Bistum Trier zusammengekommen. ... Zu den Teilnehmenden gehörten unter anderem Staatssekretär Peter Bleser, die Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil, Anette Hübinger, Bernhard Kaster, Andrea Nahles und Josef Winkler, die rheinland-pfälzische Ministerinnen Irene Alt und Malu Dreyer, die Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner und Daniel Köbler, die saarländische Ministerin Monika Bachmann, Landtagspräsident Hans Ley und Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen.
Koran-Offensive alarmiert Deutschlands Parteien
Artikel in der WELT
... Noch weiter ging für die Grünen deren religionspolitischer Fraktionssprecher Josef Winkler, der eine polizeiliche Kontrolle der Aktion forderte. "Das Koran-Verteilen als solches wird sich strafrechtlich sicher nicht verbieten lassen, aber es sollte ordnungspolizeilich genau überwacht werden. Zudem stellt sich die Frage, ob Zonen rund um Schulen eingerichtet werden müssen, in denen religiöse Werbung generell untersagt ist", sagte Winkler dieser Zeitung. Die radikale Gruppierung der Salafisten wolle mit der Verteilaktion in Deutschland "Werbung betreiben und neue Anhänger für sich gewinnen", vermutet Winkler. Dies aber sei "sehr bedenklich, weil es aus den Reihen dieser radikalen muslimischen Splittergruppe immer wieder Aufrufe zu Gewalt und Terrorismus gegeben hat. Daher ist es völlig richtig, dass sie in Deutschland von den Sicherheitsbehörden überwacht wird." ...
Flughafenasylverfahren abschaffen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Schon bei seiner Einführung wurde das Flughafenverfahren von Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Kirchen heftig kritisiert – die grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Verfahren und seine gravierenden Folgen für die Schutzsuchenden bestehen unverändert fort.
Die Betroffenen werden für einen nicht genau definierten Zeitraum in einer haftähnlichen Lage gehalten. Die Anhörung der Asylsuchenden findet unmittelbar nach der Ankunft am Flughafen in einer außergewöhnlich schwierigen und stressbeladenen Situation statt. Extrem kurze Rechtsbehelfs- und Begründungsfristen erschweren die Wahrnehmung des Rechtsschutzes. Auch Kinder und unbegleitete Minderjährige müssen das Flughafenverfahren durchlaufen und werden in der Flughafenunterkunft untergebracht. Gleiches gilt für andere besonders schutzbedürftige Personen, wie etwa Opfer von Folter und Gewalt.
Die gravierenden menschlichen Härten und substantiellen rechtsstaatlichen Defizite sprechen auch vor dem Hintergrund der seit der Einführung des Flughafenverfahrens deutlich zurückgegangenen Flüchtlingszahlen für die Abschaffung dieses Sonderverfahrens.
Diese Woche im Plenum des Bundestages
Einige der Themen der aktuellen Sitzungswoche:
- Mittwoch 15.35-16.45 Uhr: Aktuelle Stunde „Frauenquote“
Die Frauenquote ist nicht nur ein Instrument, um die Geschlechtergerechtigkeit zu erhöhen. Sie reduziert den Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt, wenn diese aufgrund ihres geringen Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen von öffentlichen Aufträgen ausgenommen werden.
- Donnerstag 22.35-23.15 Uhr: Bildungs- und Teilhabepaket
Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gescheitert: Die Leistungen sind an Bürokratie kaum zu überbieten und der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu Bildung und Teilhabe bleibt vielerorts auf der Strecke. Dies widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
» unser Antrag: Bildungs- und Teilhabepaket
- Freitag 10.45-12.30 Uhr: EU-Datenschutzreform
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine umfassende und längst überfällige Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts vorgelegt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Datenschutzreform mit dem höchstmöglichen Datenschutzniveau einzusetzen und sicherzustellen, dass es zu keiner Absenkung des bei uns erreichten, hohen Datenschutzniveaus kommt und ggf. auf entsprechende Ausnahmeregelungen hinzuwirken.
» unser Antrag: EU-Datenschutzreform
» unser Antrag: Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten
» unser Antrag: Datenschutz in sozialen Netzwerken
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Rechtsextreme Frauen: Gefahrenpotential erkennen – demokratisch entgegenwirken
Fraktionsbeschluss
Das Klischee „männlich, jung, gewalttätig“ beschreibt nur einen Teil der Rechtsextremen. Die vermeintlich männerdominierte Szene verfügt über einen bedeutsamen und wachsenden Anteil an weiblichen Mitstreiterinnen. Frauen stellen rund ein Drittel der WählerInnen rechtsextremer Parteien. Sie stabilisieren einerseits als Mütter und Partnerinnen von Neonazis die rechtsextreme Szene nach innen. Andererseits verschaffen sie sich aber in der Öffentlichkeit auch als eigenständige Akteurinnen eine Stimme, etwa über den nahezu bundesweit aktiven „Ring Nationaler Frauen“.
Unser Fraktionsbeschluss setzt sich mit dem Gefahrenpotential rechtsextremer Frauen auseinander und zeigt genderreflektierte Ansätze für die demokratische Auseinandersetzung auf.
Diese Woche im Plenum des Bundestages
Einige der Themen der aktuellen Sitzungswoche:
- Organspende / Transplantationsgesetz
Das Transplantationsgesetz (TPG) regelt seit 1997 in Deutschland die Zulässigkeit von Spende, Entnahme und Übertragung von Organen. In einer Gruppeninitiative haben sich nun Abgeordnete aller Fraktionen auf Änderungen des Transplantationsgesetz verständigt.
- Energiewende solide finanzieren
Die Programme zur Energiewende und Klimaschutz wurden in den letzten Jahren weitgehend in den Energie- und Klimafonds ausgelagert, der sich ausschließlich aus den Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel speist. Diese Einnahmen brechen gerade ein und viele Programme sind gefährdet. Wir wollen, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Energiewende auch im Haushalt sicher stellt, umweltschädliche Subventionen abbaut und den Nachtragshaushalt dafür nutzt.
» unser Antrag: Energiewende solide finanzieren
- Vorurteilsmotivierte Straftaten
"Verbrechen aus Hass" und "Hasskriminalität" sind Straftaten, die nicht nur gegen das Opfer als Einzelnen gerichtet sind sondern gegen ganze Gruppen unserer Gesellschaft. Sie stellen einen Angriff auf das demokratisch verfasste Gemeinwesen dar. Wir wollen, dass bei Antragsdelikten, die durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motiviert sind, das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung stets bejaht wird.
» unser Antrag: Vorurteilsmotivierte Straftaten
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Asyl in Europa
Neuer Flyer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kriege, Verfolgung und Vertreibung zwingen viele Menschen auf die Flucht. Tausende sterben Jahr für Jahr bei dem Versuch die Küsten Europas zu erreichen. Sie verdursten auf hoher See, erleiden Schiffbruch, ertrinken. Das Risiko, das die Flüchtlinge eingehen, spiegelt das Maß ihrer Verzweiflung. Die Flüchtlinge, die es schaffen, erwartet statt menschenwürdiger Aufnahme und Hilfe oft das schiere Gegenteil: überfüllte Auffanglager, überforderte oder ignorante Behörden, oft auch die Abschiebung. ...
Populismus statt Seriösität
Zur neuen Integrationsstudie des Bundesinnenministers
Über die BILD-Zeitung ließ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Zitatfetzen aus der von seinem Ministerium beauftragten Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ exklusiv vorab verbreiten. Der Effekt war voraussehbar: Es wurde ein dramatisches Bild gezeichnet von Integration ablehnenden Muslimen und radikalen Jugendlichen. Friedrich fabulierte dann in der BILD auf die von ihm selbst bestellte Dramatisierung: „Deutschland akzeptiert keinen Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten. Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben.“
Im Hinblick auf einen seriösen Diskurs über die Chancen und Hindernisse der Integration von Muslimen in Deutschland hat der Bundesinnenminister damit einen Scherbenhaufen angerichtet. Wieder einmal zeigt Friedrich selbst keinerlei Integrationsbereitschaft. ...
Diese Woche im Plenum des Bundestages
Einige der Themen der aktuellen Sitzungswoche:
- Geschlechtergerechtigkeit
Noch immer verdienen Frauen in Deutschland mehr als 20 Prozent pro Stunde weniger als die Männer. Somit ist Deutschland seit Jahrzehnten zusammen mit Tschechien, Österreich und der Slowakei Schlusslicht in Europa bei der Entgeltgleichheit. Es bedarf weitergehender gesetzlicher Regelungen, um die Entgeltdiskriminierung zu beenden.
» unser Antrag: Entgeltgleichheit
- 1 Jahr Fukushima
Am 11. März jährt sich das furchtbare Erdbeben in Japan und die Atom-Katastrophe von Fukushima. Der Deutsche Bundestag gedenkt der Opfer. Zahllose Menschen haben durch die fatale Kombination aus Naturkatastrophe und Reaktorunfall ihr Hab und Gut verloren und sind durch die radioaktive Freisetzung fortwährenden Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt. In Deutschland muss nun die fällige Energiewende endlich umgesetzt werden.
» unser Antrag: Fukushima
- Situation von Roma
Die Roma als größte Minderheit in Europa werden nach wie vor in vielen Ländern zum Teil massiv diskriminiert. Ihre oft prekäre Situation wird überwiegend ignoriert, und der Umgang mit ihnen ist in vielen Ländern geprägt von Vorurteilen. Wir wollen die Diskriminierung der Roma in Europa und auch zur Lage der Roma und Sinti in der Bundesrepublik aufmerksam machen.
» unser Entschließungsantrag zur Gr. Anfrage Sinti und Roma (Deutschland)
» unser Entschließungsantrag zur Gr. Anfrage Sinti und Roma (Kosovo)
» Antwort auf Große Anfrage: Situation der Roma in der EU
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Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror
Am Donnerstag wird der Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vom Bundestag eingesetzt. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich seit November dafür stark gemacht. Jetzt geht es darum, wirklich lückenlos aufzuklären.
» Mehr dazu auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Politiker erschüttert über Ausmaß der Christenverfolgung
Artikel in PRO - CHRISTLICHES MEDIENMAGAZIN
Josef Winkler (Bündnis '90 / Die Grünen) forderte das Außen- und Entwicklungsministerium zu einem stärkeren Einsatz gegen Christenverfolgung auf. Im Hinblick auf die Länder des arabischen Frühlings sei es "wenig hilfreich, wenn säkulare Diktaturen von religiösen abgelöst werden". Der indischstämmige Katholik äußerte aber auch Kritik am Index von "Open Doors". Gerade was Indien angehe, seien die Angaben der Hilfsorganisation nicht differenziert genug, weil sie nicht zwischen "gelenkter Verfolgung" durch den Staat und Auseinandersetzungen zwischen religiösen Gruppen im Staat unterschieden. Die Bedrängung von Christen in Indien etwa sei nicht mit der in Nordkorea gleichzusetzen. Die indische Regierung, so Winkler, zeige sich durchaus Willens, Christen besserzustellen.
Antrag: Menschenwürde ist nicht verhandelbar – Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern
An der griechisch-türkischen Grenze werden Flüchtlinge und Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen in griechischen Haftlagern interniert. Die Zustände in diesen Auffanglagern sind entsetzlich. Dort werden tagtäglich Menschenrechte verletzt. Davon konnte sich eine Delegation des Bundestags-Innenausschusses bei einer Reise in das Grenzgebiet persönlich überzeugen. Der interfraktionelle Antrag, der heute im Plenum beschlossen wurde, ist Ergebnis dieser Eindrücke.
- Den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen können sie » hier herunterladen.
- Die Rede von Josef Winkler zum Antrag können Sie » hier nachlesen ...
- ... oder sich » hier als Video anschauen.
Entschlossen gegen Rechts
Fraktionsbeschluss
Mindestens zehn Morde gehen auf das Konto der rechtsterroristischen „Zwickauer Zelle“: neun Morde an Menschen mit türkischen und griechischen Wurzeln und der Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn. Dazu kommen wahrscheinlich mehrere Bombenanschläge, darunter ein Anschlag mit einer Nagelbombe in Köln mit 22 Verletzten, und mindestens 14 Banküberfälle.
Den Familien der Mordopfer und den Verletzten der Anschläge gelten unser Mitgefühl und volle Solidarität. Es ist beschämend, dass der Staat die Menschen nicht schützen konnte. Es ist beschämend für uns alle, dass Staat und Gesellschaft den rassistischen und rechtsextremen Hintergrund der Mordserie über lange Jahre nicht wahrgenommen haben. ...
Grüner Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung: Jetzt online diskutieren
Diskutieren Sie mit uns, wie eine Volksgesetzgebung für das 21. Jahrhundert ausgestaltet werden soll. Wir stellen unseren Gesetzentwurf zur Diskussion ins Netz und haben fünf Fragen für ein Update entwickelt.
Bereits seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit direkter Demokratie. Wir haben eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingebracht, die bisher leider die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht erreicht haben. Wir wollen nun einen neuen Anlauf starten...
